Wussten Sie eigentlich...

Landtagswahlen unterliegen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Es wäre deshalb fahrlässig, das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zum Gradmesser der politischen Stimmung im ganzen Land zu erhöhen. Trotzdem: Einige Fingerzeige brachte die Wahl dann doch:

Heiner Geißler ist milde geworden. Leiser. Erfahrener. Und ganz sicher auch weiser. In seinen „Glanzzeiten“ galt der einstige Generalsekretär der CDU als Hardliner und politischer Wadenbeißer. Heute sagt er: „Die Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei.“ Politik funktioniere heute eben anders als noch vor 30 Jahren.

Natürlich neigt der ein oder andere Politiker dazu, seinem Kontrahenten einen verbalen Tiefschlag zu versetzen. Das ist nur allzu menschlich.

Heute reicht es nicht aus, mit den besten Ideen um die Gunst der Wähler zu buhlen. Mehr und mehr spielen auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle.

Was bei vielen Kommunal-Wahlkämpfen immer wieder auffällt: EU-Bürger spielen in der Wahlkampf-Konzeption überhaupt keine Rolle.

Aufgrund der einschlägigen steuerlichen Vorschriften bestehen folgende Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien:

Rechtsgrundlage
Nach § 12 Abs. (2) Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von z.Zt. 19% für bestimmte Drucksachen, darunter auch für inhaltliche Drucksachen der politischen Parteien, auf 7%. Dieser Vorschrift kommt im Hinblick darauf, dass die Umsatzsteuer für Parteien Kosten sind, besondere Bedeutung zu.

Eine Materialschlacht ist noch längst kein Garant dafür, die Wahl auch wirklich zu gewinnen. Entscheidend für jeden erfolgreichen Wahlkampf ist es, das vorhandene Budget so effektiv wie möglich einzusetzen. Das ist nicht immer einfach und bedarf oft einer jahrelangen Erfahrung in der Etatplanung von Wahlkämpfen. Bei Direktwahlen sollte für den Wahlkampf ein Betrag von 0,50 – 1,00 Euro pro Einwohner kalkuliert werden.